Gleichgültigkeit gefährdet oder tötet Menschen
Von Martin Stöhr
Rede anlässlich der Verleihung des 2. Julius-Rumpf-Preises an den Flüchtlingsrat Brandenburg
am 7. 9. 2001
1.
Unser Grundgesetz treibt unsere Demokratie ständig an, sich zu verbessern. Das ist nötig, nicht nur weil die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten massiv steigt, sondern vor allem damit Minderheiten in unserem Land ohne Angst und ohne Ausgrenzung leben können.
Die Kastration des Art. 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ beschädigt durch seine Drittstaatenregelung, durch die Verkürzung der Rechtswege und durch die Weigerung, die illegal hier Lebenden nach dem Vorbild anderer Demokratien zu legalisieren, den Art.1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Die Erfahrungen von Flüchtlingen hierzulande erwecken bei ihnen und bei vielen Deutschen den Eindruck, als sei nur die Würde von Deutschen unantastbar. (mehr …)