Stellungnahme der Martin-Niemöller-Stiftung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan

Am 1. und 2. März 2007 hat Bundesverteidigungsminister Jung die Verteidigungsminister der Europäischen Union nach Wiesbaden eingeladen. Schon eine Woche darauf, am 9. März, soll der deutsche Bundestag beschliessen, sechs Tornados nach Afghanistan zu schicken. Beide Ereignisse zeigen ein Übermass an nur militärischem Denken und eine Unterfunktion sozialer und friedensfördernder Politik.

1.
Die deutsche und die afghanische Gesellschaft werden getäuscht, wenn so getan wird, als hätten die Tornados nicht die Aufgabe, genau jene Ziele auszumachen, die anschliessend bombardiert werden. Alle Zahlen belegen: Getroffen werden weitaus mehr Zivilisten als Terroristen.  Getroffen wird auch das Völkerrecht. Erreicht wird immer weniger Frieden.
2.
Eine derartige Praxis rekrutiert – wie es im Irak und in Tschetschenien sichtbar wird – ständig neue Terroristen. Sie offenbart eine zynische Haltung, die Sicherheit vorrangig für die Industriestaaten durch Rohstoffsicherung und High-Tech-Waffen erreichen will. Der Aufbau von Zivilgesellschaften, eine gerechtere Verteilung von Lebenschancen, die Durchsetzung von Menschenrechten werden dagegen weltweit verhindert. Millionen Hungertote, Krüppel und Flüchtlinge sind die Opfer einer solchen Unsicherheitspolitik.
3.
Von kleineren Staaten sind nur dann glaubwürdig die überall notwendigen Abrüstungsschritte einzufordern, wenn Nato und Europäische Union selbst ernsthaft abzurüsten beginnen und darüber hinaus den für sie einträglichen internationalen Handel mit Rüstungsgütern und Waffen zurückfahren.

Wie man auch zu dem Bundeswehreinsatz steht: es stellt sich die Frage, ob die Nato sich nicht aus Afghanistan zurückziehen sollte, wenn – wie zu befürchten – die militärische Konfliktlösung misslingt. Bundestag und Bundesregierung lassen nationale und internationale Initiativen für politische Alternativen vermissen .