Die Martin-Niemöller-Stiftung verurteilt die Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU zur Fluchtabwehr aufs Schärfste. Menschenrechte werden verraten und buchstäblich verkauft – mit keinem Wort werden die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt.

Tunesien ist entgegen der deutschen Einstufung als sicherer Staat für Flüchtende mitnichten sicher. Das Land duldet und fördert seit Monaten pogromartige Vertreibung und organisierte Deportation von bis zu tausend Menschen an die libysche und algerische Grenze ohne Nahrung und Wasser. Dort sind die Menschen in einer Falle gefangen zwischen libyschen/algerischen und auch tunesischen bewaffneten Kräften und versperrten Fluchtwegen. Sie erleiden schwere bis schwerste Gewalt bis hin zu Tötungen, Beschuss durch Grenzkräfte, Folter, Vergewaltigung, Verdursten lassen.

Zeitgleich und in voller Kenntnis dieser Grausamkeiten unterzeichnet das „Team Europa“, bestehend aus Ratspräsidentin von der Leyen und den Regierungschefs Italiens, Georgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, einen „Migrationspakt“ mit dem tunesischen Präsidenten mit dem vorrangigen Ziel der „effektiven Unterbindung irregulärer Migration“. Dafür erhält Tunesien mehrere hundert Millionen Euro, bei guter Erfüllung der Migrations-Vereinbarungen noch erheblich mehr.

Mit diesem Deal werden Menschen von der EU wissentlich barbarischer Gewalt ausgeliefert. Die Abschottung Europas nimmt immer brutalere Formen an. Die angeblich zentralen Werte der Menschenrechte werden verraten und buchstäblich verkauft. Laut Pro Asyl wird dieser Deal absehbar nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten führen.

Das ist erschütternd, empörend und unerträglich! Die Niemöllerstiftung erhebt gegen diesen menschenverachtenden Deal ihre Stimme. Es gilt, „für den Menschen zu streiten“, für sein Recht, sein Leben – auch wenn dieser Mensch keinen deutschen Pass besitzt!